Tipps und Informationen

Initiatoren und Partner

Die Initiative zur Gründung einer Energiegenossenschaft kann von ganz unterschiedlichen Personengruppen ausgehen. Neben engagierten Bürgern, die sich vor Ort für eine saubere und sichere Energieversorgung einsetzen möchten, geht der Impuls häufig von Vertretern der Kommune oder des örtlichen Energieversorgers aus. Auch die vor Ort ansässigen Landwirte, die lokale Wirtschaft, wie zum Beispiel das Handwerk, vor allem aber die Volksbanken oder Raiffeisenbanken werden oft aktiv.

Etliche Photovoltaikgenossenschaften sind durch das Engagement der Genossenschaftsbanken initiiert worden. In vielen Fällen schließen sich auch Vertreter unterschiedlicher Bereiche zusammen, um gemeinsam eine Energiegenossenschaft zu gründen. So wurde zum Beispiel die Energiegenossenschaft Paderborner Land eG auf Initiative von mehreren Volksbanken gemeinsam mit den Städten Lichtenau und Salzkotten sowie der Kreishandwerkerschaft Paderborn gegründet. Vorteil: Es werden nicht nur verschiedene Interessen gebündelt, sondern auch kaufmännisches oder technisches Wissen mit eingebracht.

Eigenkapital der Genossenschaft

Bei der Genossenschaft ist die Höhe des Eigenkapitals gesetzlich nicht festgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil sind die von den Mitgliedern gezeichneten Geschäftsanteile. Die Höhe, aber auch die zu zeichnende Anzahl dieser Anteile werden von den Mitgliedern gemeinsam in der Satzung festgelegt. Damit lässt sich das Eigenkapital flexibel an die jeweilige Situation anpassen. Neben den Geschäftsanteilen haben sich bei Energiegenossenschaften nachrangige Darlehen als ergänzendes Finanzierungsmittel bewährt. Damit können sich einzelne Mitgliedergruppen gezielt an  bestimmten Energieprojekten beteiligen. Vorteil: Die unterschiedlichen Energieprojekte mit ihren unterschiedlichen Chancen und Risiken werden zwar unter dem Dach der Genossenschaft, aber nicht gemeinsam aus einem „Topf“ finanziert.

In der Friedrich Wilhelm Raiffeisen Energie eG ist eine Mindestbeteiligung von 2.000 Euro vorgesehen. Davon werden 100 Euro als Geschäftsanteil gezeichnet und 1.900 Euro als nachrangiges Darlehen für ein bestimmtes Energieprojekt vergeben. Die Ausgestaltung des Eigenkapitals sollte gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband entwickelt werden.

Steuervorteil bei Rückvergütung

Bei einigen Energieprojekten erhalten die Mitglieder direkt von ihrer Genossenschaft Leistungen. Die Mitglieder eines Nahwärmenetzes beispielsweise beziehen Wärme und bezahlen die von der Genossenschaft dafür ausgestellten Rechnungen. Da das Leistungsentgelt zumeist sehr vorsichtig kalkuliert wird, entstehen bei der Genossenschaft oft Überschüsse. Die Mitglieder haben dann zu viel für die Leistungen bezahlt. Diese „Kalkulationsüberschüsse“ werden steuerrechtlich nicht als Gewinn erfasst, wenn sie an die Mitglieder ausbezahlt (rückvergütet) werden. Dann vermindert sich das zu versteuernde Ergebnis der Genossenschaft.

Die Rückvergütung wird wie eine Betriebsausgabe behandelt. Auch bei den Mitgliedern fallen keine Steuern an. Die Rückvergütung wirkt wie eine nachträgliche Preissenkung. Voraussetzung für diesen steuerlichen Vorteil ist, dass die Überschüsse aus dem direkten Geschäft mit Mitgliedern entstanden sind, die Rückvergütung an die Höhe des jeweiligen Mitgliederumsatzes gekoppelt wird (und nicht an die gezeichneten Geschäftsanteile) und die Auszahlung spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Wirtschaftsjahres erfolgt ist. Bei Fragen rund um die genossenschaftliche Rückvergütung stehen die Genossenschaftsverbände beratend zur Seite.

Versammlungen, Information und Transparenz

Kommunen können Initiator bei der Gründung von Energiegenossenschaften sein. Eine der größten Stärken von Kommunen ist die Fähigkeit zu informieren und zu moderieren. In Bürgerversammlungen, auf Informationsabenden und auf dem Marktplatz können Kommunen den Stand der Planung präsentieren und verschiedene Interessen im Ort zusammenbringen. Den Bürgern eröffnen sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen, aber auch ihre eigenen Vorstellungen und Erfahrungen einfließen zu lassen. Denn eine Genossenschaft lebt immer auch vom Vorwissen ihrer Teilhaber. Und durch die Einbindung der Bürger im Vorfeld können zeitraubende und grundlegende Diskussionen im Nachgang vermieden werden.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des kommunalen Engagements bei der Gründung einer Genossenschaft ist die Teilhabe. Durch die Beteiligung der Kommune wird die Transparenz der Projekte garantiert. Bürgerkraftwerke mit hoher regionaler Teilhabe zeichnen sich durch Akzeptanz aus, da die Bürger sowohl eng an der Planung als auch finanziell am Ertrag beteiligt sind. Kommunen können auch in Genossenschaften die grundsätzlichen Entscheidungen bestimmen.

Schrittweise die Öffentlichkeit informieren

Jede Gründung einer Genossenschaft hat ihre Besonderheiten. In vielen Gründungssituationen kann es aber sinnvoll sein, stufenweise mit dem Gründungsvorhaben an die Öffentlichkeit zu gehen. So ist es bei vielen Gründungsvorhaben von Vorteil, wenn die Initiatoren im „kleinen Kreis“ die konkrete Ausgestaltung der Genossenschaft – insbesondere die Satzung – besprechen und über die Regelungen abstimmen. Ausgenommen hiervon sind Energieprojekte, bei denen von Anfang an mit einer großen Mitgliederzahl gestartet werden sollte. Bei einem Nahwärmenetz beispielsweise steht und fällt die Realisierung des Energieprojekts mit der Gründung der Genossenschaft und der entsprechenden Anzahl angeschlossener Häuser.

Bei allen anderen Energieprojekten bietet es sich an, dass erst in einem zweiten Schritt die Bürger in größerem Umfang angesprochen werden. Auf einer Internetseite sollten vorab die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Ansprechpartner benannt werden, damit die Anfragen möglichst gut kanalisiert werden. Mit diesen Informationen und dem Bericht über die Gründung kann anschließend die Presse und damit die Bevölkerung in der Region informiert werden. Hierbei ist eine Frist sinnvoll, bis zu der sich die potenziellen Mitglieder melden und die Höhe ihrer gewünschten Beteiligung angeben können. Damit wird sichergestellt, dass bei großem Interesse möglichst viele Beitrittswillige mit Anteilen bedacht werden können.

Zugang zu Dachflächen

In Deutschland besteht ein großes Potenzial an geeigneten Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen. Bei guter Ausrichtung und geeignetem Neigungswinkel können vor allem die großen Dachflächen landwirtschaftlicher, industrieller oder öffentlicher Gebäude für die Photovoltaik-Nutzung interessant sein. In einigen Gegenden mit großer Aktivität im Bereich Photovoltaik werden geeignete Dächer allerdings bereits knapp.

Energiegenossenschaften haben hier häufig den Vorteil, dass sie – aufgrund der direkten Beteiligung der Kommune oder zumindest ortsansässiger Bürger oder Unternehmen – Zugang zu Dachflächen öffentlicher Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser, Gewerbehöfe oder sogar Kirchen bekommen. Zudem werden den Genossenschaften die Flächen von den Kommunen häufig zu vergleichsweise günstigen Mieten oder sogar kostenlos zur Verfügung gestellt. Wie im Potsdamer Beispiel beschrieben, kann die Installation der Anlage auch mit einer Dachsanierung verknüpft werden. Davon profitieren dann alle Beteiligten.

Beteiligungsmodell für kommunale Unternehmen

Das Beispiel der Neue Energien West eG (NEW) zeigt, dass eine Genossenschaft auch als Beteiligungsmodell an einem kommunalen Unternehmen geeignet ist. Im Fall der NEW ist es eine Dachgenossenschaft, an die eine Bürgerbeteiligungs-Genossenschaft gekoppelt wird. Die Genossenschaft kann als Beteiligungsgesellschaft aber auch für Stadtwerke oder andere kommunale Unternehmen genutzt werden. Damit sind auf der einen Seite Bürgerbeteiligung und zusätzliches Eigenkapital möglich. Auf der anderen Seite wird sichergestellt, dass die kommunalen Entscheidungsträger die zentralen Beschlüsse im Sinne der Allgemeinheit treffen können.

Regionalwerk

Beim Rückkauf des Energienetzes sind viele Kommunen gut beraten, wenn sie sich zusammenschließen. Angesichts der rechtlichen, technischen, finanziellen und auch demografischen Herausforderungen ist zu überlegen, ob diese Aufgabe nicht besser im Verbund gelöst wird. Vorab überprüft eine Machbarkeitsstudie, welche Chancen und Risiken mit der Netzübernahme verbunden sind. Dabei sollte auch dargelegt werden, welche Handlungsoptionen bestehen, wenn die Zusammenarbeit in der bisherigen Form mit dem Netzbetreiber aufgelöst wird. Wird eine neue Netzgesellschaft gegründet, kann dies nicht nur als Gemeinde- oder Stadtwerk erfolgen, sondern auch in der Gemeinschaft mit mehreren benachbarten Kommunen als Regionalwerk.

Wie bei den Alb-Elektrizitätswerken Geislingen-Steige eG kann die „Rekommunalisierung im Verbund“ aber auch bedeuten, sich mit etablierten Energieversorgungsunternehmen wie Stadtwerken oder Genossenschaften als Starthelfer oder auch dauerhafte Partner zusammenzuschließen. Die genossenschaftliche Rechtsform eignet sich in diesem Zusammenhang für die interkommunale Kooperation oder als Beteiligungsgesellschaft, wenn die Bürger an der Finanzierung des Energieversorgungsunternehmens mitwirken sollen.

Hier finden Sie zusätzliche Tipps und Informationen, die bei der Gründung und dem Betrieb einer Energiegenossenschaft hilfreich sein können.