Energie in guter Gesellschaft

Wie können Kommunen Erneuerbare-Energien-Projekte umsetzen, wie finanzieren? Und wie lassen sich möglichst viele Menschen vor Ort einbinden? Dafür bieten sich ganz unterschiedliche Organisations- und Beteiligungsformen an – abhängig unter anderem vom jeweiligen Investitionsvolumen.

Je nach Energieart, Anlagentechnik und -größe summieren sich die Kosten für Erneuerbare-Energien-Projekte schnell auf mehrere Tausend oder sogar bis zu mehrere Millionen Euro. In Zeiten knapper kommunaler Kassen kann es für Städte und Gemeinden deshalb von Vorteil sein, sie mit Bürgern und privaten Unternehmen gemeinsam zu realisieren. Das schafft zugleich größere Akzeptanz vor Ort und Wertschöpfung für die Kommune.

Inwieweit sich Kommunen rechtlich und wirtschaftlich an Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligen beziehungsweise diese betreiben dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden und unter anderem in den Gemeindeordnungen festgelegt. Wo Kommunen selbst keine Gewinne aus solchen Anlagen erwirtschaften dürfen, können das Stadtwerke oder kommunale Betreibergesellschaften mit oder ohne Bürgerbeteiligung übernehmen. Und manchmal ist schon viel damit getan, wenn Städte und Gemeinden Investoren geeignete Dachflächen oder Grundstücke zur Verfügung stellen. Welche Projekte wie umgesetzt werden können und welche Organisations- und Beteiligungsformen es gibt, wird nachfolgend vorgestellt.

GmbH & Co. KG

Für größere, damit teurere und häufig auch komplexere Anlagen wie größere Bioenergie-Anlagen, Nahwärmenetze, Solar- oder Windparks eignet sich als Rechtsform die GmbH & Co. KG. Eine oder mehrere Personen führen hauptamtlich die Geschäfte, gleichzeitig können viele Kapitalgeber eingebunden werden. Die GmbH ist eine besondere Form der Kommanditgesellschaft (KG). Während allerdings bei einer reinen KG die Geschäftsführer (Komplementäre) mit ihrem Privatvermögen haften, übernimmt hier eine GmbH die Rolle des Komplementärs und damit die Haftung. Die ist dadurch auf die Höhe der Kapitaleinlage beschränkt. Auch die Gesellschafter (Kommanditisten) müssen für Verbindlichkeiten nur mit ihrer Einlage geradestehen. Das macht es für viele Menschen vor Ort interessant, sich ohne großes Risiko finanziell zu beteiligen. Oberhalb bestimmter Bagatellgrenzen muss die GmbH & Co. KG in einem Verkaufsprospekt umfassend über die Geldanlage informieren und diesen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfen lassen. Für GmbH und KG müssen zudem eigenständige Jahresabschlüsse erstellt werden. Weitere Informationen finden Sie zum Bespiel bei den regionalen Industrie- und Handelskammern.

Foto: Stadt Niebüll

Das Modell des Bürgerwindparks hat in Nordfriesland Tradition. Mehr als 90 Prozent der Windparks sind Bürgerwindparks. Auch die Einwohner der nordfriesischen Stadt Niebüll setzen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Bürgerbeteiligung. Diese erfolgt über eine extra gegründete GmbH & Co. KG, die Teilhaberscheine anbietet. Alle Einwohner der Stadt Niebüll mit Hauptwohnsitz in Niebüll können Anteile erwerben. Mehr Informationen finden Sie hier

Eingetragene Genossenschaft (eG)

Genossenschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit als Organisationsform für Photovoltaikanlagen, Windparks, Nahwärme- und Stromnetze. Auch viele Bioenergiedörfer sind genossenschaftlich organisiert. Der Vorteil: In eine Energiegenossenschaft können sich viele verschiedene Akteure wie Kommunen, Bürger, Rohstofflieferanten und Unternehmen schon mit überschaubarem finanziellen Einsatz einbringen. Die Geschäftsführung übernimmt der Vorstand, der wiederum vom Aufsichtsrat bestellt und kontrolliert wird. Die Generalversammlung wählt den Aufsichtsrat und trifft die grundsätzlichen Entscheidungen. Hier hat jedes Mitglied nur eine Stimme, unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung. Die eG gilt deshalb als besonders demokratische Rechtsform. Für die gezeichneten Anteile erhalten die Mitglieder eine jährliche Dividende.

Mehr Informationen und viele Beispiele finden Sie hier.

Im Vergleich etwa zur GmbH & Co. KG sind Genossenschaften allerdings weniger gewinnorientiert. Die Interessen der Mitglieder stehen hier im Vordergrund. Für Verbindlichkeiten haften die Mitglieder nur mit ihrer Einlage. Allerdings gelten Genossenschaften als besonders insolvenzsicher. Das mag auch daran liegen, dass der zuständige Genossenschaftsverband den Gründungsprozess intensiv begleitet. Ein weiterer Vorteil ist, dass Genossenschaften keine Verkaufsprospekte erstellen müssen (siehe GmbH & Co. KG). Zu Jahresabschlüssen sind sie allerdings verpflichtet. Die Gründung einer eG ist vergleichsweise aufwändig. So müssen ein tragfähiger Businessplan und eine Satzung mit individuellen Regelungen erstellt und beide vom Genossenschaftsverband geprüft werden. Abschließend erfolgt der Eintrag ins Genossenschaftsregister. Die Aufnahme neuer Interessenten ist hingegen unkompliziert: Der Vorstand muss lediglich den ausgefüllten Mitgliedsantrag bestätigen.

Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

Eine unkomplizierte, wenn auch noch selten genutzte Möglichkeit für Kommunen, wirtschaftlich zu agieren und Energieprojekte direkt umzusetzen, bietet die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Die Gründung einer AöR erfolgt durch Beschluss und die Verabschiedung einer Satzung. Sie hat lediglich einen Vorstand mit Leitungsfunktion und einen Verwaltungsrat mit Aufsichtsfunktion. Auch diese ‚schlanke’ Organisationsform macht die AöR zu einer sehr flexiblen Rechtsform. Als Kapitalgesellschaft ist sie zu Jahresabschlüssen verpflichtet. Für Verbindlichkeiten der AöR muss in vielen Bundesländern unbeschränkt die Kommune haften (Gewährträgerhaftung). Weitere Informationen finden Sie zum Beispiel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Foto: Verbandsgemeinde Arzfeld

Die Gemeinden in der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Arzfeld haben gemeinsam die Islek Energie AöR gegründet, um beim Ausbau Erneuerbarer Energien auch wirtschaftlich tätig werden und so Projekte direkt verwirklichen zu können. Das neueste Projekt der AöR ist ein Solarpark mit einer Leistung von 1,5 Megawatt, der am 14. Oktober 2011 eingeweiht wurde. Die beteiligten Ortsgemeinden sind im Verwaltungsrat vertreten und haben so ein Mitspracherecht. Mehr Informationen finden Sie hier.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Unkompliziert und kostengünstig ist auch die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft). Sie wird gerne für kleinere Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Investitionssummen von wenigen 100.000 Euro als Organisationsform gewählt, zum Beispiel für Bürgersolaranlagen. Für die Gründung reicht ein formloser Vertrag, ein Stammkapital ist nicht notwendig. Alle Gesellschafter, das können auch nur zwei Personen sein, vertreten und führen die GbR gemeinsam und müssen sämtliche Unterschriften leisten.

Rechtsformen im Überblick

Häufig wird allerdings einer Person per Vollmacht die Geschäftsführung übertragen. Die Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für sämtliche Verbindlichkeiten der GbR – das ist der entscheidende Nachteil dieser Rechtsform. Das Risiko lässt sich allerdings durch geeignete Versicherungen und die Wahl erfahrener Installateure verringern. Auch die GbR muss oberhalb bestimmter Bagatellgrenzen einen von der BaFin geprüften Verkaufsprospekt erstellen. Weitere Informationen finden Sie zum Beispiel bei den regionalen Industrie- und Handelskammern.

Die Initiative BürgerSolar aus Recklinghausen hat, um das Haftungsrisiko zu beschränken, zusätzlich zur GbR einen eingetragenen Verein gegründet. Jede der drei Photovoltaikanlagen gehört jeweils einer GbR, die wiederum Mitglied des Vereins Sola RE e.V. und ihm gegenüber weisungsbefugt ist. Die Einspeisevergütung fließt direkt in die GbR. Der Verein hat die Anlagen errichtet, betreibt sie und haftet auch. Somit müssen nicht mehr die GbR-Gesellschafter unbeschränkt für Verbindlichkeiten geradestehen, sondern der e.V. nur mit seinem Vereinsvermögen.

Stiftung

Foto: Gemeinde Zschadraß

Die Gründung einer Stiftung kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn die Energieerzeugung verbunden werden soll mit Engagement etwa im sozialen oder politischen Bereich. Allerdings ist der Gründungsaufwand relativ hoch. Außerdem muss es genügend Menschen geben, die bereit sind, der Stiftung Kapital für einen bestimmten, häufig gemeinnützigen Zweck zu schenken. Laut Bundesverband Deutscher Stiftungen sind für die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung mindestens 50.000 Euro erforderlich. Weitere Informationen finden Sie zum Beispiel beim Bundesverband Deutscher Stiftungen.

In der sächsischen Gemeinde Zschadraß betreiben die von einem privaten Stifter ins Leben gerufene „Ökologisch-Soziale Stiftung Zschadraß“ und zusätzlich der Verein „Ländliches Leben“ eines der größten Windräder der Region und mehrere Photovoltaikanlagen. Mit den Einnahmen daraus werden soziale und ökologische Projekte in der Gemeinde – sie gehört inzwischen zur Stadt Colditz – unterstützt. Die Gemeindeoberen sind in Stiftungsvorstand und Beirat vertreten, beteiligen sich jedoch nicht finanziell. Das tun allerdings einige Bürger über sogenannte Zustiftungen. Auch im Verein sind die führenden Gemeindevertreter und einige Bürger engagiert. Mehr Informationen finden Sie hier.

Energie-Contracting

Möchte eine Kommune die Vorteile einer Erneuerbare-Energien-Anlage nutzen, ihren Haushalt jedoch nicht finanziell belasten, kann sie auch ein Unternehmen als Contractor ‚zwischenschalten’. Der Contractor plant, baut, wartet und betreibt die Anlage. Die Kommune kauft ihm die Energie über einen festgelegten Zeitraum ab und übernimmt danach die Anlage häufig selbst.

Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie ist mit seinem Solar&Spar-Konzept noch einen Schritt weiter gegangen: Es kombiniert die energetische Sanierung von Schulgebäuden mit der Installation von Photovoltaikanlagen und einem ‚Bürger-Contracting’. Das vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Pilotprojekt wurde an vier Schulen erfolgreich umgesetzt. Für jede wurde eine eigene GmbH & Co. KG gegründet, die dann einen Contracting-Vertrag mit der Kommune als Gebäudeeigentümer geschlossen hat. Interessierte Bürger konnten sich mit Anteilsscheinen ab 2.500 Euro an der Gesellschaft beteiligen, Schüler, Lehrer, Eltern sowie Großeltern ab mit Anteilsscheinen ab 500 Euro. Ihre Rendite beträgt derzeit etwa sechs Prozent.

Inhaber-Schuldverschreibungen

Eine Inhaberschuldverschreibung ist wirtschaftlich betrachtet ein verzinster Kredit, den ein Anleger einem Unternehmen, einer Bank oder dem Staat für eine vereinbarte Laufzeit gibt. So haben etwa die Stadtwerke Brandenburg bereits den zweiten Bürgerfonds aufgelegt, um damit unter anderem eine Biogasanlage und ein Blockheizkraftwerk mitzufinanzieren. Die Hertener Stadtwerke beteiligen sich mit den Geldern aus ihrem hertenfonds „natürlich“ unter anderem an einem Offshore-Windpark.

Bürgerwindpark

Flash ist Pflicht!
Wie setze ich einen Windpark als Bürgerwindpark um? Was sind die Vorteile der GmbH und Co. KG? Die Animation zeigts.

Energiegenossenschaft

Flash ist Pflicht!
Die Animation zeigt den Aufbau einer Energiegenossenschaft und den vorbildlichen Einsatz der Kommune für Bürgerbeteiligung.

Gemeindeordnungen in den Bundesländern

Weitere Informationen

Alle Informationen und viele Praxisbeispiele finden Sie auch im Jahresmagazin KOMM:MAG