Akteursvielfalt erhalten

Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) über die jüngsten Entwicklungen bei den Energiegenossenschaften in Deutschland.

Es sind beeindruckende Zahlen: Seit 2006 wurden in Deutschland etwa 800 Energiegenossenschaften gegründet. Das sind mittlerweile etwa 10 Prozent der genossenschaftlichen Gruppe. 1,67 Mrd. Euro wurden in Erneuerbare Energien investiert, zumeist in Photovoltaik und Wind, aber auch in Nahwärmenetze und Energieeffizienzmaßnahmen. Im vergangenen Jahr sind allerdings deutlich weniger Energiegenossenschaften gegründet worden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gründungszahl um 60 Prozent auf lediglich 54 Genossenschaften zurückgegangen.

Neben den verringerten Geschäftsmöglichkeiten nach den letzten EEG-Reformen haben vor allem die drohenden Regulierungskosten einer BaFin-Aufsicht durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) viele potenzielle Gründer und die Verantwortlichen der bestehenden Genossenschaften verunsichert. Deshalb sind auch die Investitionen deutlich zurückgegangen. Allein im Jahr 2014 wurden rund 290 Mio. Euro an regionalen Investitionen zurückgehalten.

Gesetzlich strittig war die Frage, ob (Energie-)Genossenschaften einer „operativen Tätigkeit“ nachgehen oder ob sie wie ein Alternativer Investmentfonds (AIF) Geld von Anlegern einsammeln, um Investitionen in Anlageobjekte zu tätigen. Das KAGB-Problem wurde dank einer Neuauslegung der BaFin zwischenzeitlich gelöst. Es bahnt sich jetzt auch eine gesetzliche Klarstellung an. Die Argumentation lautet nun, dass Genossenschaften kooperative Unternehmen sind, die ihre Mitglieder direkt fördern. Diese Förderzweckstrategie ist grundverschieden zu der im KAGB formulierten „festgelegten Anlagestrategie“. Im Rahmen des OGAW-V-Umsetzungsgesetzes soll diese Klarstellung im KAGB verankert werden.

Zum EEG: Für das bevorstehende Windenergie-Ausschreibungsverfahren schlägt die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV eine Übertragungsregel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor: Unternehmen aus diesem Segment sollen ihre Projekte ohne die riskante Beteiligung am Ausschreibungsverfahren umsetzen können. Für sie soll jedoch ebenfalls der wettbewerblich ermittelte Preis aus dem regulären Bieterverfahren gelten. Mit dieser Preisübertragung könnten wir die gleitende Umstellung auf Ausschreibungen und den Erhalt der Akteursvielfalt gleichermaßen erreichen. Dieser faire Wettbewerb muss von der Politik aber auch entsprechend unterstützt werden.

Erfreulich ist, dass sich immer mehr Energiegenossenschaften strategisch weiterentwickeln. Die Zukunft liegt bei vielen im Bereich der Windenergie. Es werden aber auch neue Geschäftsmodelle wie Strom-Direktlieferung an Endkunden entwickelt oder Dachgenossenschaften zur Stromvermarktung gegründet. Erfreulich ist auch, dass genossenschaftliche Nahwärmenetze in den letzten Jahren deutlich im Kommen sind. Deutschlandweit gibt es bereits über 150 dieser Genossenschaften.

Autor: Dr. Eckhard Ott

ist Vorsitzender des DGRV Vorstands, der neben der Prüfungsabteilung und der Grundsatzabteilung auch die Öffentlichkeitsarbeit verantwortet.