Quo vadis Energiewende? Kommunen haben eine Schlüsselrolle bei der Energiewende

Kommunen besitzen viele Handlungsmöglichkeiten, um sich für die Energiewende vor Ort einzusetzen. Diese reichen von der kommunalen Planung der Bauvorhaben, über den Bezug von Ökostrom bis hin zum Betrieb von Anlagen – zumeist über die Stadtwerke. Wie die Rolle der Kommunen und ihren kommunalen Unternehmen bei der aussehen kann und wie diese sich in Zukunft entwickeln wird diskutieren der VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Rech und der Wirtschaftwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Leprich.

 

KOMM:MAG: Welche Rolle können Städte und Gemeinden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien spielen?

Leprich: Auf Grund des dezentralen Charakters der Erneuerbaren Energien kommt Städten und Gemeinden automatisch eine Schlüsselrolle zu: sie entscheiden mit über geeignete Standorte unter Berücksichtigung der örtlichen Akzeptanz, in ihre Verteilnetze muss der Strom aufgenommen werden, sie können als öffentliche Körperschaften mit guten Beispielen vorangehen. Und immer mehr Städte und Gemeinden entdecken, dass die Erneuerbaren auch gut sind für die Stadt- und Gemeindekasse sowie die lokale Wertschöpfung.

Reck: Der Umbau der Energieerzeugung hin zu dezentralen Strukturen bietet den Kommunen vielfältige Chancen. Dabei spielen die Stadtwerke als kompetente Partner der Kommunen eine wichtige Rolle, um die Energiewende vor Ort umzusetzen und die örtlich vorhandenen Ressourcen wie Biomasse, Windenergie oder Wasserkraft zu nutzen. Die kommunalen Unternehmen tragen zugleich in vielerlei Form zur regionalen Wertschöpfung bei: Sie gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern und Ausbildern in der Region. Sie führen Konzessionsabgaben, Steuern und Gewinnanteile an die Kommune ab. Sie investieren vor Ort, beziehen Leistungen von anderen ortsansässigen Unternehmen und vergeben zu einem großen Teil die Aufträge an die heimische Wirtschaft.

KOMM:MAG: Ist es für die Kommunen sinnvoll, selber zum Betreiber von Anlagen der Erneuerbaren Energien zu werden?

Leprich: Es mangelt in Deutschland letztlich nicht an privaten Akteuren, die bereit sind, in Erneuerbare Energien zu investieren – solange die Rahmenbedingungen stimmen. Kommunen als (Mit-) Investoren kommen immer dann ins Spiel, wenn es gilt, administrative und Akzeptanzschwierigkeiten zu überwinden. In diesen Fällen halte ich Kooperationsprojekte mit Projektierern und Investoren für durchaus zielführend.

Reck: Bei den eigenen kommunalen Erzeugungskapazitäten handelt es sich vornehmlich um hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), überwiegend auf Basis von klimafreundlichem Erdgas, die gleichzeitig Strom und Fernwärme erzeugen können und somit einen besonders hohen Wirkungsgrad erreichen und helfen, zusätzliche CO2-Emissionen zu vermeiden. Außerdem steigt der Anteil der Erneuerbare-Energien-Anlagen an den kommunalen Erzeugungskapazitäten kontinuierlich an. Die damit erreichten hohen CO2-Einsparungen macht sie zu einem wichtigen Partner kommunalpolitischer und umweltpolitischer Ziele in der Region. Vor allem im ländlichen Raum bieten sich vielfältige Möglichkeiten lokaler Allianzen. Hier sind zum Beispiel Kooperationen mit der Landwirtschaft für Biomasseanlagen zu nennen. Sie sind fähig, Energie zu speichern und sind deshalb zu Spitzenlastzeiten verfügbar.

KOMM:MAG: Ist es ratsam, wenn Städte und Gemeinden mehr Stadtwerke gründen oder sollten die Kommunen eher auf Unternehmen setzen, die ausschließlich regenerative Anlagen betreiben?

Reck: Die Neugründung von Stadtwerken ist ein Trend, der sich im Rahmen der auslaufender Konzessionverträge aus unserer Sicht positiv entwickelt: So sind seit 2005 über 80 Stadtwerke neu gegründet worden – und das mit einem Schwerpunkt auf regenerativer Energieversorgung, ob durch eigene Anlagen oder hinsichtlich der Energieangebote für die Kunden. Dabei muss aber klar sein, dass sich Rekommunalisierung a) wirtschaftlich rechnet und b) es nicht zu Kannibalisierung kommunalwirtschaftlicher Strukturen kommen darf.

Leprich: Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass alle großen und mittleren Städte eigene Stadtwerke haben sollten, da ich allein das Infrastrukturmanagement der Energieversorgung für eine ureigene kommunale Aufgabe halte. Das hat erst einmal noch nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Kleinere Städte und Gemeinden können ebenfalls mit Erfolg Stadt- und Gemeindewerke betreiben, wenn sie über das notwendige Know-how verfügen; dafür gibt es genügend Beispiele. Falls sie jedoch noch keine Stadtwerke haben und in erster Linie die Energiewende voranbringen wollen, würde ich eher zu Investitionen in Erneuerbare Energien raten als zu einem Rückkauf der Netze, da letzteres viel Kapital bindet und für sich betrachtet zunächst wenig mit Energiewende zu tun hat. Natürlich kann man das eine tun und das andere nicht lassen, wenn man sich beides zutraut.

Herr Reck, wie schätzen Sie die derzeitige Diskussion rund um die Rekommunalisierung der Verteilnetze ein?

Reck: Auch wir beobachten in der Bevölkerung ganz stark die Rückbesinnung auf öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Derzeit laufen viele Konzessionen aus, seit 2007 gab es deutschlandweit mindestens 200 Konzessionsübernahmen. Deren Neuvergabe an ein Stadtwerk ist für viele Städte und Gemeinden eine echte Option. Die aktuellen Bürgerentscheide in Hamburg und Berlin zeigen außerdem deutlich, dass viele Bürger die Verantwortung für die Energieversorgung in der öffentlichen Hand sehen – nur über die genaue Vorgehensweise muss nachgedacht werden. Trotzdem gilt zu beachten, dass regulatorische Bedingungen äußerst komplex und beim Ausbau von intelligenten Netzen derzeit sehr restriktiv sind. Um eine ausgereifte Entscheidung treffen zu können, müssen Kommunen vor der Konzessionsübernahme die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gründlich abwägen. Konzessionsübernahmen, ebenso die Neugründung von Stadtwerken, brauchen eine solide finanzielle Grundlage und einen guten Businessplan. Eine strategische Partnerschaft oder Kooperation mit benachbarten Stadtwerken kann in vielen Fällen eine sinnvolle Alternative sein.

KOMM:MAG: Welche Rolle spielt der Netzbetrieb für die Entwicklung einer regionalen Energieversorgung, beispielsweise beim Thema Eigenverbrauch, Verkauf des regionalen Stroms oder ortsnahe Versorgung?

Leprich: Netze sind das Bindeglied zwischen Erzeugung und Versorgung, und Netzbetreiber sind zu strikter Neutralität verpflichtet. Das war zu Beginn der Liberalisierung nicht selbstverständlich, aber seit quasi alle Prozesse gegen Netzbetreiber, die gegen diese Neutralität verstoßen haben, gewonnen wurden, ist letztlich diese Rolle akzeptiert. Natürlich wird es immer eher aktive und eher passive Netzbetreiber geben, und es würde der Energiewende gut tun, wenn es mehr aktive gäbe. Aber das lässt sich nicht gesetzgeberisch oder regulatorisch erzwingen, sondern wird durch die handelnden Personen und gegebenenfalls durch den politischen Druck vor Ort entschieden.

Reck: Um die Erneuerbaren Energien erfolgreich in das Energiesystem zu integrieren, müssen die Verteilnetze zeitnah ausgebaut werden. Denn die Verteilnetze sind das Nadelöhr der Energiewende. Damit dies gelingt und Stadtwerke ihre Rolle als tragende Säule der Energiewende auch wahrnehmen können, müssen die hier noch bestehenden Investitionshemmnisse kurzfristig abgebaut werden.

KOMM:MAG: Haben die Betreiber der Verteilnetze überhaupt die Möglichkeit, Einfluss auf die Art der Energieerzeugungsanlagen zu nehmen?

Leprich: Nein, seit der Liberalisierung gilt ja das Unbundling zwischen Netz und Erzeugung, und mit welchem Ziel sollte ein Netzbetreiber versuchen, Einfluss auf die Erzeugungsart zu nehmen? EEG- und KWK-Anlagen muss er anschließen und den Strom vorrangig aufnehmen, und wenn dadurch Kosten entstehen, kann er diese im Rahmen der Netzentgeltregulierung geltend machen. Nur wenn es zu Verzögerungen bei der Kostenanerkennung kommt, hätte er theoretisch einen Anreiz, den Anschluss der Anlagen ebenfalls zu verzögern. Das ist aber fine tuning bei der Regulierung und kein grundsätzliches Problem.

Reck: Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, alle Erzeugungsanlagen anzuschließen. Dadurch haben sie keine aktive Kontrolle auf die Art der Energie­erzeugungsanlagen. Für uns ist das Netz daher der Nukleus, um über weitere Wertschöpfungsstufen nachzudenken. Die Investitionsbedingungen für Verteilnetze müssen sich aber verbessern, um die erneuerbare Stromerzeugung optimal in das Netz zu integrieren. Im Rahmen der Anreizregulierungsverordnung können sie entsprechende Investitionen tätigen. Hier ist äußerst dringender Handlungsbedarf geboten! Wir begrüßen, dass entsprechende Äußerungen für investitionsfreundliche Regulierungsbedingungen bereits im Koalitionsvertrag enthalten sind, die Zeit drängt jedoch!

KOMM:MAG: Wie wichtig sind Investitionen in das Smart Grid auf der Verteilnetzebene für das Gelingen der Energiewende?

Reck: Sehr wichtig. Wir brauchen „intelligente Netze“, denn der Anschluss der zukünftigen dezentralen Erzeuger wird in Zukunft fast vollständig auf Ebene der Verteilnetze stattfinden. Damit die Versorgungssicherheit aufrechterhalten werden kann, ist der Aus- und Umbau der Stromnetze dringend erforderlich. Durch Smart Grids können Erzeugung und Verbrauch besser aufeinander abgestimmt werden. Dadurch lassen sich zukünftige Lastspitzen und Überspeisung vermeiden.

Leprich: Die Steuerungsmöglichkeiten bei dezentralen Anlagen und Verbrauchern werden aus der Netz- und der Systemdienstleistungsperspektive enorm wichtig, da auch die Verteilnetzbetreiber immer mehr zur Systemsicherheit beitragen müssen – durch einen stärkeren dezentralen Angebots-Nachfrage-Ausgleich. Das betrifft zunächst neben den Erzeugungsanlagen die großen industriellen und gewerblichen Verbraucher, mittel- bis langfristig aber auch die kleineren Gewerbekunden und am Ende des Tages zudem die privaten Haushalte. Hinzu kommt zunehmend die gemeinsame Optimierung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen in Querverbundunternehmen, die die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen. Auch hier wird „smartness“ im Netz wichtig.

KOMM:MAG: Wie dezentral soll und wie zentral muss die Energiewende sein?

Leprich: Die Energiewende ist zweifellos ein dezentrales Projekt, das die Ära der fossil-nuklearen Großkraftwerke beendet. Allerdings würde ich bei der Dezentralität noch einmal unterscheiden wollen zwischen eher verbraucherfernen Windparks in windstarken Gebieten und PV-Anlagen auf dem Dach: wir brauchen beides, und man sollte hier die Erneuerbaren nicht gegeneinander ausspielen. Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung brauchen wir sowohl die größeren Anlagen, die ganze Stadtteile mit Fernwärme versorgen, als auch die BHKWs im Keller, die im Verbund mit anderen virtuelle Kraftwerke bilden können. Dezentralität als Leitidee der Energiewende ist in jedem Fall richtig, Dezentralität als Dogma aber nicht.

Reck: Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erfordert eine dezentrale Erzeugungsstruktur. Allerdings ist ein breiter Technologiemix nötig, um in Zukunft eine sichere Versorgung gewährleisten zu können. Neben den Erneuerbare-Energien-Anlagen und brauchen wir daher auch flexible, moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Gaskraftwerke. Der konventionelle Kraftwerkspark wird in Zukunft allerdings weniger auf Dauerbetrieb, sondern vielmehr auf eine flexible Fahrweise ausgerichtet sein müssen. Hierfür sind Kraftwerke für die Mittel- und Spitzenlast notwendig. Diese müssen schnell an- und abgefahren werden können, um auf Einspeiseschwankungen flexibel zu reagieren.

KOMM:MAG: Haben die etablierten Stadtwerke den Trend „Erneuerbare Energien“ verschlafen und zu lange auf konventionelle Kraftwerke gesetzt?

Reck: Nein, keinesfalls! Insbesondere die Stadtwerke haben sich frühzeitig zur Energiewende bekannt. Sie sind wichtige und innovative Treiber beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, wofür es eine Vielzahl an erfolgreichen lokalen Beispielen gibt. Die Gewährleistung von Versorgungs­sicherheit steht im Mittelpunkt: Wir brauchen vor dem Hintergrund der schwankenden Einspeisung der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren noch ausreichend konventionelle Kraftwerke, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unter den jetzigen Bedingungen ergeben sich für die Stadtwerke jedoch keinerlei Investitionsanreize, um in die für umfassende Versorgungssicherheit dringend erforderlichen hocheffizienten Kraftwerke zu investieren. Auch Bestandsanlagen sind nicht mehr im Geld. Wir fordern daher einen Leistungsmarkt, der als umfassender Kapazitätsmarkt für das Gut gesicherte Leistung den bestehenden Strommarkt flankiert. Nur durch einen integrierten Ansatz, der Erneuerbare Energien und konventionelle Erzeugung gleichermaßen berücksichtigt, ist der erfolgreiche Umbau hin zu einem dezentralen, auf Erneuerbaren Energien beruhenden Stromversorgungsystem machbar.

Leprich: Das durchschnittliche Stadtwerk in Deutschland war noch nie Vorreiter für Entwicklungen, sondern eher Nachzügler. Das hat beispielsweise die Entwicklung der Liberalisierung seit Mitte der 90er Jahre gezeigt – erinnert sei hier an Konzepte wie „single buyer“, „verhandelter Netzzugang“ oder „transaktionsabhängiges Gasnetzzugangsmodell“, die lange im Orkus der Geschichte gelandet sind. Auch den Erneuerbaren Energien wurde lange mit großer Skepsis begegnet, und das Engagement war sehr überschaubar. Dies hat sich glücklicherweise seit einiger Zeit geändert, und viele Stadtwerke habe gemerkt, dass sie sich hier – häufig in Kooperation mit professionellen Partnern – ein weiteres stabiles Standbein für ihre Geschäftspolitik aufbauen können. Dass einige Stadtwerke meinten, sich vor einigen Jahren noch am Neubau von Kohlekraftwerken beteiligen zu müssen, bestätigt nur meine erste Einschätzung und wird aktuell sehr hart bestraft.

KOMM:MAG: Wird die Privatisierung der Stromversorgung weitergehen und wie kann die regenerative Wärmeversorgung auf kommunaler Ebene gestemmt werden?

Leprich: Ich sehe nicht, dass sich die Stromversorgung zunehmend privatisiert: die Stadtwerke haben sich in den letzten Jahren immer häufiger der Anteilseignerschaft der privaten Energiekonzerne entledigt und neues Selbstbewusstsein entwickelt. Im Wettbewerb um die Endkunden konnten sie sich nicht zuletzt auf Grund ihres guten Rufes trefflich behaupten, und große Städte wie Hamburg, Berlin und Stuttgart sind angetreten, die Stromversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in ihren Einflussbereich zurück zu holen. Unternehmerisch aufgestellte Stadtwerke haben auch immer schon für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gesorgt. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollten die Kommunen mit einer gezielten Wärmeplanung unterstützend tätig werden. Ich halte dies für ein Schlüsselelement kommunaler Gestaltungsaufgaben und unbedingt notwendig, wenn das Ziel, im Jahr 2020 den Anteil des KWK-Stroms auf mindestens 25% zu erhöhen, erreicht werden soll.

Reck: Die Stadtwerke investieren seit jeher in die umweltfreundliche KWK-Technologie. In diesem Bereich sind heute jedoch schon gewisse Herausforderungen zu spüren. Die KWK-Anlagen müssen auf veränderte Nachfrage nach Strom- und Wärme angepasst werden. Indem man die KWK-Anlagen mit Wärmespeichern aufrüstet, kann man die Stromproduktion der Anlagen vom Wärmebedarf entkoppeln und damit einen weiteren erheblichen Beitrag zur Integration von Wind- und Solarenergie leisten. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD an den KWK-Ausbauzielen festhält, dazu müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen entsprechend im KWK-Gesetz angepasst werden. Nur so kann das 25-Prozent-Ziel bis 2020 auch erreicht werden.

KOMM:MAG: Haben Kommunen überhaupt einen maßgeblichen Einfluss auf die Energiewende?

Leprich: Entscheidend für die Energiewende sind die Rahmenbedingungen, die auf nationaler Ebene festgelegt werden. Gleichwohl kann man diesen Rahmenbedingungen offensiv oder defensiv begegnen. Nehmen Sie beispielsweise Windenergieprojekte: während es vor Fukushima vor allem in Süddeutschland noch starke Vorbehalte gegen solche Projekte vor der eigenen Haustür gab, hat sich dies danach in vielen Kommunen doch stark verändert. Bei gleichen nationalen Rahmenbedingungen hat es hier zum Teil eine beachtliche Ausbaudynamik gegeben, die in erster Linie auf eine neue kommunale und regionale Aufgeschlossenheit zurückzuführen ist.

KOMM:MAG: Wie sollte eine Überarbeitung des EEGs aussehen, um einerseits Kosten einzusparen und andererseits den dezentralen und kommunalen Faktor nicht zu gefährden?

Reck: Die Ziele der Energiewende sind absolut richtig, allerdings bedarf es dringend einer EEG-Reform. Momentan ist das Geschäftsklima in der Energiewirtschaft stark alarmierend. Aus Sicht des VKU müssen die Erneuerbaren Energien mehr Marktverantwortung übernehmen, zudem müssen die Förderkosten begrenzt bleiben. Der VKU hat daher Anfang März 2013 ein Gutachten zur Ausgestaltung eines neuen Energiemarkts vorgelegt. Deren Vorschläge zur Implementierung eines neuen Energiemarktdesigns wurden in der Politik und Energiewirtschaft bereits eingehend diskutiert. Konkret schlägt das Modell ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die Erneuerbaren Energien vor. Unter den jetzigen Bedingungen ist ein Zubau Erneuerbarer Erzeugungstechnologien ohne Förderung in der Regel noch nicht wirtschaftlich, denn ihre Kosten sind höher als die der konventionellen Kraftwerkstechnologien. Um die Ausbauziele dennoch zu erreichen, ist eine Förderung solange notwendig, bis die jeweiligen Technologien allein auf der Basis von Marktpreisen am Strommarkt wirtschaftlich sind. Statt der bisherigen festen Einspeisevergütung sollen Neuanlagen Investitionskostenzuschüsse erhalten, die auf der Grundlage der Ausbauziele des Bundes und der Länder versteigert werden. Grundgedanke eines solchen Auktionsmodells ist, dass der Staat eine von ihm definierte bestimmte Menge an regenerativen Kapazitäten fördert, aufgeschlüsselt nach Technologien und gegebenenfalls auch nach Regionen.  Dadurch kommen solche Projekte zum Zuge, die die ausgeschriebenen Kapazitäten zu den geringsten Förderkosten bereitstellen können. Durch das Auktionsmodell lässt sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien besser steuern und zu den geringsten Förderkosten realisieren. Auch die Kostenbelastung des Stromverbrauchers ist damit besser planbar.

Leprich: Wir haben für das Umweltministerium Baden-Württemberg kürzlich einen sehr umfassenden Vorschlag für ein EEG 2.0 erarbeitet, der unseres Erachtens geeignet ist, die Finanzierung der Erneuerbaren kosteneffizienter hinzubekommen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Letzteres machen nämlich all jene Vorschläge, die die breite Akteursvielfalt gefährden oder die Technologievielfalt vorschnell auf ein Minimum reduzieren wollen. Wir sehen sowohl für Wind Onshore und Offshore, PV als auch für die Biomasse die Notwendigkeit, ein auf die einzelne Technologie zugeschnittenes Finanzierungsmodell anzubieten, um die neuen Ausbauziele für 2025 und 2035 zu erreichen. Wer meint, dies könne man dem ominösen Markt überlassen, der dafür konzipiert wurde, den Einsatz von bestehenden fossilen und nuklearen Kraftwerken zu optimieren, der irrt.

Autor: Hans-Joachim Reck

arbeitete nach seinem Jurastudium in unterschiedlichen Funktion in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik und der nordrhein-westfälischen CDU. Von 1996 bis 2003 war er in leitender Postition für die Deutsche Telekom AG in Bonn tätig, ehe er Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen wurde. Seit September 2007 ist er geschäftsführendes Präsidialmitgleid und Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Daneben ist er Präsident verschiedener deutscher und internationaler Verbände.

Autor: Prof. Dr. Uwe Leprich

ist promovierter Volkswirt. Er begann seine energie- wirtschaftliche Laufbahn 1986 am Öko-Institut in Freiburg und im Hessischen Umweltministerium (1992), bevor er 1995 an die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) des Saarlandes wechselte. Dort ist er nach wie vor Hochullehrer an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und zugleich wissenschaftlicher Leiter des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Seine Spezialgebiete umfassen die Liberalisierung der Energiemärkte und deren Rahmenbedingungen, Instrumente nationaler und internationaler Energie- und Klimapolitik sowie nachhaltige Unternehmensstrategien. Er ist Autor zahlreicher Fach- publikationen und Mitglied von einschlägigen wissenschaftlichen Fachbeiräten.