Die Strukturierung des Raumes

Ob Wind- und Solarenergieanlagen, Biomasse- und Geothermieanlagen oder Wasserkraftwerke: Erneuerbare-Energien-Anlagen brauchen Raum. Da diese Anlagen nicht irgendwo in der Landschaft platziert werden können, regelt das Raumordnungsrecht, ob an einer bestimmten Stelle ein Windpark oder stattdessen ein Flughafen gebaut werden soll. Bestimmte Technologien wie Windkraft- oder Biogasanlagen werden zwar privilegiert behandelt, doch auch hier wird auf die genauen Raumeigenschaften Rücksicht genommen: Ein Windpark in einem Erholungsgebiet wird es deshalb nie geben. Aber auch die Interessen der Bürger werden hier berücksichtigt. An oberster Stelle steht die nachhaltige Raumentwicklung mit der Versöhnung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren sowie, seit der Klimaschutz-Novellierung 2011, die klimagerechte Stadtentwicklung.

Fest steht: Das Planungsrecht ist Voraussetzung für eine natur- und menschenverträgliche Energiewende und ein Garant nachhaltiger Erzeugungsstrukturen.

Der rechtliche Rahmen
Das Planungsrecht hat die Aufgabe, sämtliche raumbedeutsame Nutzungen und Funktionen aufeinander abzustimmen sowie Interessenskonflikte auszugleichen. Das zentrale raumplanerische Gesetz auf Bundesebene ist das Raumordnungsgesetz (ROG), in dem wichtige Leitgedanken und Zielvorstellungen formuliert sind. Daneben gibt es Landesplanungsgesetze, die das ROG nach den jeweiligen Bedürfnissen der Länder konkretisieren. Für die Kommunen ist bei Planungs- und Genehmigungsprozessen auch das Baugesetzbuch (BauGB) relevant. Hier werden beispielsweise Vorgaben zur Einbindung der Öffentlichkeit und zu zulässigen Raumnutzungen gemacht. Neben den genannten grundlegenden Gesetzen spielen auch andere Vorgaben eine wichtige Rolle. So weist etwa das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das die Landschaftsplanung regelt, Schnittmengen mit raumplanungsrelevanten Aspekten auf.

Aufbau und Funktionsweise des Planungssystems
Die Raumplanung besteht aus verschiedenen Ebenen. Man spricht deshalb auch von einem „Mehrebenensystem“: Auf Ebene der EU und des Bundes werden allgemeine Zielvorstellungen formuliert. Bei der Landes-, Regional- und kommunalen Planung werden die Ziele konkretisiert. Wichtig ist, dass hier stets ein Austausch stattfinden muss, und zwar in beide Richtungen. Allerdings existiert ebenso ein sogenannter „Anpassungszwang“: Die untergeordnete Planungsebene muss sich an die Vorgaben der höheren Ebene halten.

Kempten geht mit gutem Beispiel voran

Eine der großen Herausforderungen des Umbaus der Energieversorgungslandschaft im Rahmen der Energiewende ist die Versorgung von größeren Städten, die einerseits über ein geringes Flächenpotenzial für den Bau Erneuerbarer-Energien-Anlagen verfügen, andererseits jedoch den jeweiligen Energiebedarf decken müssen. Die Stadt Kempten als wirtschaftliches Zentrum des Allgäus hat sich dieser Herausforderung angenommen und ein interkommunalen Ansatz gewählt: Die Kooperation mit den Umlandgemeinden. Mehr Informationen finden Sie hier.

Wenn es nun um die konkrete Aufstellung von Plänen auf kommunaler Ebene geht, so gibt es ein allgemeingültiges Verfahren: Zunächst wird ein Aufstellungsbeschluss des Stadt- oder Gemeinderats öffentlich bekannt gegeben. Damit hat das Aufstellungsverfahren, in dem die kommunale Planungsbehörde einen Vorentwurf ausarbeitet, begonnen. Der Vorentwurf wird in der ersten Beteiligungsphase den Bürgern zur Einsicht vorgelegt und es können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge und einer Umweltprüfung wird ein Planentwurf erarbeitet. Nun folgt die zweite Beteiligungsphase, in welcher der Planentwurf öffentlich ausgelegt wird. Im Anschluss werden die Stellungnahmen der Bürger und anderer Stellen, beispielsweise von Umweltverbänden, abgewogen. In der anschließenden Genehmigungsphase wird ein verbindlicher Bauleitplan verabschiedet, der auch Bebauungsplan genannt wird. Erst jetzt kann mit dem Bauprojekt begonnen werden. Die beiden Beteiligungsphasen sind dabei Möglichkeiten für die Bürger, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen. Gerade für die breite Akzeptanz von Erneuerbaren Energien in der Gesellschaft sind sie ein grundlegender Faktor.

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