Mieterinnen und Mieter an der Energiewende beteiligen

Blockheizkraftwerke liefern Strom und Wärme

Während sich Eigenheimbesitzer über die Erträge ihrer Solaranlagen auf dem Dach freuen oder ihren Strom in kleinen Kraftwerken im eigenen Keller selbst erzeugen, sind Mieterinnen und Mieter bislang nur Zaungäste der Energiewende. Das muss sich ändern.

Klimaziele und Energiewende sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Die Effizienzsteigerung im Wärmemarkt und die Energieversorgung von Gebäuden können einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zum Erfolg der Energiewende leisten. Gerade Mietimmobilien, die fast 60 Prozent des Immobilienmarkts ausmachen, bieten hier ein riesiges Potenzial.
Mieterinnen und Mieter tragen zwar über die EEG-Umlage und über die Netzentgelte die Kosten des Umbaus der Energieversorgung zu einem wesentlichen Teil mit. Einspeisevergütungen oder Eigenstromprivileg, die für die Betreiber eigener Erzeugungsanlagen sehr lukrativ sind, sind für sie jedoch faktisch nicht erreichbar. Ebenso wenig profitieren Mieter von anderen Erleichterungen, die das Gesetz für bestimmte „Letztverbrauchergruppen“ – etwa der energieintensiven produzierenden Industrie – bereithält. Das gefährdet auf lange Sicht die breite Akzeptanz für die Kosten der Energiewende.

Wohnquartiere sind prädestiniert
Dabei sind es gerade die urbanen Wohnquartiere, die erhebliche Potenziale für den Ausbau der primärenergiesparenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)  bieten und Spielräume für neue Versorgungskonzepte eröffnen. Wohnquartiere weisen eine Siedlungsdichte auf, die in der Regel einen wirtschaftlichen Betrieb von KWK-Anlagen erst ermöglicht. Im Zuge der energetischen Sanierung der städtischen Quartiere, für die mittlerweile eigene Förderprogramme existieren, werden daher zunehmend auch die KWK-Potenziale näher untersucht.
Zudem sind es häufig kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, die über einen größeren Bestand von Wohnimmobilien im Quartier verfügen. Ihr Wohnungsangebot richtet sich gerade an jene Mieterinnen und Mieter, die mit überschaubaren Einkommen unter den hohen Energiekosten besonders leiden. Nichts liegt daher näher, als den Bewohnern der Quartiere den KWK-Strom, der gewissermaßen „im eigenen Keller“ erzeugt wird, direkt anzubieten.  Solche Mieterstromangebote tragen nicht nur zu einer Entlastung der Geldbeutel der Mieter, sondern auch der Stromnetze bei. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird aus gutem Grunde als zentraler Baustein der Energiewende angesehen und gesetzlich gefördert. Sie kompensiert die volatilen Stromeinspeisungen aus Wind und Sonnen und bildet die nötige Brücke zwischen Wärme und Strom. Mieterstrom auf der Grundlage von KWK-Anlagen kommt somit letztlich allen Stromverbrauchern – auch außerhalb der Quartiere – zugute.

Zauberwort „Summenzähler“
Wirtschaftlich sind solche Mieterstromangebote in der Regel allerdings nur, wenn der dezentral erzeugte KWK-Strom ohne Nutzung eines örtlichen Verteilnetzes zu den Mietern gelangt. Denn dann fallen nur noch für die aus dem Netz zusätzlich entnommenen Strommengen Netzentgelte an. Hierfür muss lediglich ermittelt werden, welche Strommengen im Haus erzeugt, und welche Strommengen aus dem Netz entnommen wurden. Das ist messtechnisch grundsätzlich machbar und rechtlich zulässig. Das Lösungswort lautet „Summenzähler“: Die Bundesnetzagentur hatte bereits 2007 mit einer richtungsweisenden Entscheidung das Recht anerkannt, vom Netzbetreiber die Einrichtung eines Summenzählers verlangen zu dürfen. Der Summenzähler wird am Übergabepunkte vom Netz zur „Kundenanlage“ platziert und misst – als reiner Arbeitszähler – die gesamte, aus dem Netz bezogene Strommenge. Nur dieser Strom ist netzentgeltpflichtig. Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ausdrücklich begrüßt und den Anspruch auf Einrichtung eines Summenzählers mittlerweile ausdrücklich gesetzlich verankert.
Da die Netznutzungsentgelte und die daran gekoppelten weiteren Abgaben und Umlagen einen erheblichen Teil der Stromkosten privater Haushalte ausmachen, eröffnet die Einsparung der Netzentgelte den erforderlichen Spielraum für Mieterstrom: Ein Teil der Einsparung wird an die Mieter weitergegeben, sodass der Mieterstrom nicht nur sauberer, sondern auch günstiger ist als in der Grundversorgung des örtlichen Netzbetreibers. Der andere Teil der Einsparung dient der Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Errichtung und den Betrieb der KWK-Anlage entstehen.

Gute Aussichten für Strom vom eigenen Dach

Benachteiligung größerer Grundstücke
Zulässig ist darüber hinaus, mit KWK-Strom, der dezentral in dem einen Gebäude erzeugt wird, auch die Bewohner der benachbarten Gebäude netzentgeltfrei zu versorgen. Voraussetzung hierfür ist ein gemeinsamer Summenzähler, der so platziert wird, dass er die Stromentnahmen für alle betreffenden Häuser summiert. Sofern noch kein gemeinsamer Übergabepunkt existiert, können die bestehenden Übergabepunkte verschoben und zusammengelegt werden. Eine solche Vergrößerung der Kundenanlage ermöglicht es, die KWK-Anlage größer zu dimensionieren und somit weitere Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung zu erschließen. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass gerade die Grundstücke in städtischen Wohnquartieren, die hierfür das größte Potenzial versprechen, mitunter benachteiligt werden. Denn Grundstücke, auf denen „nur“ zwei oder drei Wohnhäuser stehen, werden häufig über eine einzige Anschlussleitung mit dem örtlichen Stromnetz verbunden, sodass ein gemeinsamer Summenzähler ohne Weiteres möglich ist. Die Grundstücke der Wohnungsunternehmen, die mit noch mehr Wohngebäuden bebaut sind, verfügen jedoch nicht selten über mehrere Netzanschlüsse; mitunter existiert für jede Hausnummer ein separater Netzanschluss. Die Folge ist, dass es faktisch keine Stelle entlang der Anschlussleitungen gibt, an dem ein gemeinsamer Summenzähler für alle Bewohner gesetzt werden kann, selbst wenn es sich um ein einziges großes Gebäude auf ein und demselben Grundstück handelt. Für die Grundstückseigentümer – oder für die Energiedienstleister, die die KWK-Anlagen im Auftrag der Grundstückseigentümer planen und betreiben – ist es insbesondere bei den älteren Bestandsgebäuden in der Regel auch nicht von vornherein erkennbar, wie viele Wohnungen netzentgeltfrei mit Strom aus einer KWK-Anlage versorgt werden können. Die konkrete Zahl und Lage der Anschlussleitungen ist allenfalls dem Netzbetreiber bekannt. Für die Planung bedarf es also der Informationen der Netzbetreiber, die diese – vor dem Hintergrund ihrer eigenen Interessen – nur zögerlich herausgeben. So kann es durchaus vorkommen, dass ein Netzbetreiber die Einrichtung eines gemeinsamen Summenzählers mit Verweis auf die konkrete Anschlusssituation verweigert. Das ist ein rechtlicher Missstand, der im Sinne des Mieterstroms sobald wie möglich korrigiert werden sollte. Denn aus der Perspektive des Vermieters sind die konkreten Netznutzungsbedingungen damit nicht nur intransparent, sondern auch willkürlich. Anders als Gewerbe- und Industrieparks sind Wohngebäude nämlich auf der Niederspannungsebene angeschlossen. Auf dieser Netzebene bestimmt allein der Netzbetreiber die Anzahl und Lage der Netzanschlüsse, der Grundstückseigentümer hat nur bedingt Einfluss auf die Planungen des Netzbetreibers. Bei den Bestandsgebäuden wäre es mithin aus Sicht der Grundstückseigentümer allein vom Zufall abhängig, ob ein gemeinsamer Summenzähler möglich ist oder nicht.

Mit intelligenten Zählern zum Ziel

Solange dieser Missstand nicht korrigiert wird, bleibt den betroffenen Grundstückseigentümern – jedenfalls nach Auffassung der Netzbetreiber – nur die Möglichkeit, eigene Verteilungsanlagen auf ihren Grundstücken zu errichten und ihre Häuser auf eigene Kosten direkt zu verbinden. Damit käme es jedoch zu einer Verdoppelung der Versorgungsstrukturen, die in technischer Hinsicht nicht erforderlich ist und somit volkswirtschaftlich unnötige Kosten verursacht.
Ein Ausweg könnte der Einsatz sogenannter „intelligenter Zähler“ sein. Intelligente Zähler messen nicht nur die Menge des verbrauchten Stroms, sondern halten auch fest, zu welchen Zeiten der Strom verbraucht wird. Werden alle Wohnungen, die dezentral erzeugten KWK-Strom beziehen, mit solchen intelligenten Zählern ausgestattet, kann exakt bestimmt werden, welcher Strom das Grundstück bilanziell gar nicht erst verlassen hat. Folglich ist dann auch bekannt, welche Strommengen über das örtliche Stromnetz auf das Grundstück geliefert wurden. Nur diese Strommengen könnten dann für die Abrechnung der Netznutzungsentgelte zugrunde gelegt werden. Damit würden für alle Grundstückseigentümer die gleichen Bedingungen für eine netzentgeltfreie Versorgung ihrer Mieter gelten, ohne dass zunächst kostspielige Umbauarbeiten an den Verteilungsanlagen erforderlich wären – nur die Zähler müssten gewechselt werden. Die intelligenten Zähler schaffen zudem die Grundlage für weitere Reduktionen des Energieverbrauchs bei der Gebäudeversorgung. So könnten die KWK-Anlagen vermehrt stromgeführt werden oder auch Photovoltaikanlagen und Elektrofahrzeuge in das System integriert werden. Warum beginnen wir nicht einfach mit dem „intelligenten Quartier“, bevor wir versuchen, die „intelligente Stadt“ zu verwirklichen?

Autor: Frank M. Jarmer

Frank M. Jarmer ist Geschäftsführer der URBANA Energiedienste GmbH. Kerngeschäft des Hamburger Energiedienstleisters ist die Sanierung alter Heizanlagen und die effiziente Wärmeversorgung. In Berlin hat URBANA
nun eines der größten deutschen Mieterstromprojekte umgesetzt. Der Strom wird dabei in einer mit Biogas betriebenen KWK-Anlage erzeugt und als „Quartier-Strom“ – eine Marke der Berliner Gewobag ED Energie- und Dienstleistungsgesellschaft mbH direkt an die Bewohner des Quartiers vermarktet.

Autor: Sebastian Lange

Sebastian Lange hat als Rechtsanwalt das Mieterstromprojekt der URBANA
von Beginn an juristisch begleitet. Im Mittelpunkt der von ihm gegründeten
Projektkanzlei Lange steht die Entwicklung, Umsetzung und Begleitung von innovativen Projekten zum Klimaschutz und zur Modernisierung der Infrastruktur. Aus seinen Projekterfahrungen sind ihm sowohl die Belange der Vermieter als auch die Perspektive der Anlagenbetreiber sehr gut vertraut.