EEG 2014 - Neue Chancen für die dezentrale Energiewende?

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelten seit August 2014 neue Vergütungssätze und Vorgaben für den Ausbau von regenerativen Stromanlagen. Die Diskussionen um die Neufassung wurden kontrovers geführt. Dabei standen insbesondere die Auswirkungen für kleine kommunale und regionale Akteure im Fokus. Der Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Rainer Baake, und der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Fritz Brickwedde, diskutieren die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die dezentrale Energiewende.

KOMM:MAG: Wie dezentral soll und wie zentral muss die Energiewende sein?

Baake: Im Mittelpunkt der Energiewende stehen Wind und Solar. Das zukünftige Stromsystem wird Millionen von Erzeugungsanlagen haben und sehr dezentral sein.  Aber Dezentralität darf nicht mit Autarkie verwechselt werden. Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir leistungsfähige Netze in Deutschland und Europa und für die Versorgungssicherheit ausreichend Kapazitäten.

Brickwedde: Der dezentrale Charakter der Energiewende folgt den technischen Gegebenheiten der Erneuerbaren Energien, also der Verteilung der vielen kleinen Erzeugungsanlagen auf das gesamte Bundesgebiet. Neben Wind und Sonne sorgen auch Wasser, Umwelt- und Erdwärme und Biomasse in Zukunft für eine saubere Energieversorgung in Deutschland und können dank der Flexibilität Versorgungssicherheit gewährleisten - auch ohne konventionelle Kapazitäten. Daneben zeigt sich die Dezentralität aber auch in der Vielfalt der Akteure. Erneuerbare Energien sind in der Hand von Privatleuten, Landwirten, Mittelständlern und auch Kommunen und kommunalen Unternehmen.

Baake: Natürlich spielen Kommunen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Ohne das Engagement und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Stadtwerke vor Ort kann die Energiewende nicht gelingen. Sie kennen die regionalspezifischen Chancen und Herausforderungen der Energiewende am besten und sorgen im Einzelnen dafür, dass die Energiewende als Ganzes funktioniert.

KOMM:MAG: Das EEG 2014 stellt die Betreiber von Anlagen der Erneuerbaren Energien vor neue Herausforderungen. Wo sehen Sie Hemmnisse und Chancen für Kommunen, kommunale Unternehmen und regionale Akteure?

Brickwedde: Für regionale Akteure wird es mit dem EEG 2014 zunehmend schwieriger, die Energiewende in eigener Hand umzusetzen. Durch die Bagatellgrenze für Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von 10 Kilowatt sind die Anlagen für Einfamilienhäuser zwar geschützt, gemeinschaftliche Bürgerprojekte und Kleinunternehmer müssen nun aber in die Direktvermarktung und werden sogar verpflichtet, die EEG-Umlage zu zahlen, wenn sie den Strom regional an Dritte vermarkten wollen. Ähnliche Hemmnisse entstanden durch die Belastung des Eigenstromverbrauchs.
Das Errichten von Biogasanlagen durch Landwirte wird durch die Gesetzesnovelle sehr erschwert und eigentlich unmöglich. Die Flexibilisierungsprämie ist zwar zu begrüßen, aber die viel zu geringe Grundvergütung verhindert jeglichen wirtschaftlichen Betrieb, so dass wohl auch der winzige Ausbaudeckel von 100 Megawatt installierte Leistung im Jahr nicht erreicht werden wird. Damit vertut man die Chance, sich von konventionellen Kraftwerkskapazitäten zu lösen und macht sich von ihnen abhängig. Durch die Einführung der Ausschreibung in allen Segmenten werden zudem die kleinen und regionalen Akteure in einen Konkurrenzkampf mit großen Unternehmen gestellt, den sie nicht gewinnen können.

Baake: Ich sehe das ein wenig anders. Das EEG 2014 bietet auch kleineren Akteuren sichere Investitionsbedingungen über den gesamten 20jährigen Vergütungszeitraum: Dies ist für Kommunen und regionale Akteure, die geringere Risiken als größere und finanzstärkere Akteure eingehen können, ein Vorteil. Für Kleinanlagen besteht auch unter dem EEG 2014 weiterhin Zugang zur festen Einspeisevergütung. Aber auch für Anlagen oberhalb der entsprechenden Bagatellgrenze bleiben die Risiken gering, da die gleitende Marktprämie Schwankungen der Börsenstrompreise ausgleicht. Außerdem steht für diese Anlagen als Sicherheitsnetz die Einspeisevergütung in Ausnahmefällen zur Verfügung, in die die Anlagen bei Bedarf kurzfristig wechseln können, etwa bei Insolvenz ihres Direktvermarkters. Das reduziert wiederum die Finanzierungsrisiken und -kosten der Anlagen, auch für regionale Akteure. Die Regelungen zur Ausschreibung sind auch so gestaltet, dass kleine Akteure problemlos an der Ausschreibung teilnehmen können. Alle diese Instrumente schaffen ein hohes Maß an Sicherheit, durch das Kommunen und regionale Akteure bei der Durchführung ihrer Projekte auch größeren und finanzstärkeren Akteuren auf Augenhöhe begegnen können. Gleichzeitig haben Kommunen und regionale Akteure aber auch Vorteile gegenüber größeren Akteuren: sie sind nicht nur näher dran an den Menschen vor Ort, sondern auch oftmals innovativer als große Unternehmen. Kommunale Akteure sollten die Chancen nutzen, die ihnen die Energiewende inklusive der EEG-Novelle 2014 bieten!

KOMM:MAG: Welche regionalen Akteure sind für das Gelingen der Energiewende wichtig und welche Aufgabe kommt ihnen zu?

Baake:
Egal ob Privatpersonen, Handwerker, Banken, Unternehmen, Bürgerenergieprojekte oder Energiegenossenschaften, sie alle tragen entscheidend dazu bei, dass die Energiewende als Gesamtprojekt umgesetzt werden kann. Ohne das Engagement, die Abstimmung und zuweilen auch Konsenssuche all dieser Akteure vor Ort wäre die Energiewende als Ganzes nicht möglich. Und es ist doch gut, wenn mit der Energiewende auch regionale Wertschöpfung erzielt werden kann. Zu der ökologischen kommt damit für viele Regionen auch noch eine echte ökonomische Dividende hinzu.

Brickwedde: Der wirtschaftliche Anreiz durch regionale Wertschöpfung besteht zwar weiter, aber mit dem Wegfall des Grünstromprivilegs haben regionale Vermarktungsmodelle ihre wirtschaftliche Grundlage verloren. Das betrifft auch die Belieferung an Dritte etwa bei Mieterstrommodellen. Es ist wichtig, dass die Verordnungsermächtigung nun bald dazu genutzt wird, mit unserem Grünstrom-Marktmodell die regionale und lokale Vermarktung zu ermöglichen, sogar neutral für das EEG-Umlagekonto.

Baake: Die Streichung des Grünstromprivilegs hatte ökonomische und rechtliche Gründe. Die EU-Kommission hatte europarechtliche Bedenken, weil Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur dann privilegiert worden sind, wenn sie Strom von heimischen Grünstromproduzenten gekauft haben. Und aus ökonomischer Sicht war das Grünstromprivileg, das vor allem von kostengünstigen erneuerbaren Energien genutzt wurde, für die Stromverbraucher teurer als die Direktvermarktung in der Marktprämie. Es förderte die Entsolidarisierung der Kostentragung, da die EEG-Förderkosten, die nicht auf die im Grünstromprivileg privilegierten Strommengen umgelegt werden konnten, auf die Schultern der übrigen Stromverbraucher verteilt werden mussten. Das EEG ist ein Bundesgesetz, das deutschlandweit gleichermaßen den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert, ohne bestimmte Regionen zu bevorzugen. Bei der Direktvermarktung steht es jedem Anlagenbetreiber frei, seinen Strom regional zu vermarkten. Niemand muss ihn an der Börse anbieten.

Brickwedde: Das trifft nur für die sonstige Direktvermarktung zu. Die ist aber nur selten profitabel. Daher benötigen wir das europakompatible Grünstrom-Marktmodell.

KOMM:MAG: Mit der Belastung des Eigenstromverbrauchs und des ortsnahen Bezugs durch die EEG-Umlage wird die Einspeisung ins öffentliche Netz schwieriger und damit autarke Lösungsansätze attraktiver. Folgt der Anreiz zum autarken Privathaus oder autarken Gewerbe einer übergeordneten Strategie?


Baake: Die Befreiung der Eigenstromversorgung von Abgaben und Umlagen führt dazu, dass Eigenversorgungsanlagen auch dort realisiert werden, wo ein Fremdstrombezug gesamtwirtschaftlich effizienter wäre. Dem wirkt die EEG-Novelle entgegen. Gleichzeitig werden die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern verteilt. Die Befreiung der Eigenversorgung von Abgaben und Umlagen ist letztlich ein indirekter Fördertatbestand, der von den übrigen Stromverbrauchern sowie dem Steuerzahler bezahlt werden muss.
Brickwedde: Da die Einspeisung durch die gesunkene Vergütung und durch die verpflichtende Direktvermarktung in Teilen finanziell unattraktiver wird, werden Eigenverbräuche dagegen attraktiver. Wenn die technische und preisliche Entwicklung bei Batterien so voranschreitet wie in den vergangenen Jahren, könnte Eigenversorgung mit Batteriespeichern eine Option werden. Eigenversorgung wird zunehmen, vor allem bei größeren Anlagen, die nicht unter die Bagatellgrenze fallen.

Baake: Ich glaube nicht, dass das EEG autarke Lösungen anreizt. Die Stromversorgung vollständig autark zu gestalten ist mit hohem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Wer von der EEG-Umlage befreit sein will, darf nicht mehr das von der Allgemeinheit finanzierte Stromsystem als „Versicherung“ nutzen, um in Zeiten, in denen kein eigenerzeugter Strom zur Verfügung steht, Fremdstrom beziehen zu können. Aus diesem Grund sehe ich hier derzeit keine ernsthaften Potenziale für eine vollständig autarke Eigenversorgung.

KOMM:MAG: Kann eine derzeitige bundesweite Gesamtstrategie schon das Zusammenwachsen von Strom-, Wärme- und Mobilitätsmarkt gewährleisten?


Baake:
Die Kopplung der unterschiedlichen Sektoren Strom, Wärme und Verkehr wird im Rahmen eines in wachsendem Umfang auf fluktuierenden erneuerbaren Energien beruhenden Gesamtenergiesystems zunehmend an Bedeutung gewinnen. Hierbei kann perspektivisch die Sektorenkopplung zum Beispiel auch zur effizienten Flexibilisierung des Stromsystems beitragen und eine ergänzende sinnvolle Nutzung von Strom in Zeiten hohen Angebots der erneuerbarer Energien gewährleisten. Die Querbezüge und das Zusammenspiel der unterschiedlichen Sektoren müssen daher insbesondere im Lichte technologischer und ökonomischer Weiterentwicklungen fortlaufend überprüft werden.

Brickwedde: Ich kann derzeit keine Strategie erkennen. Gerade durch den faktischen Ausbaustopp der Biomasse und die Eigenverbrauchsbelastung bei industrieller Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird das KWK-Ziel von 25 Prozent in Frage gestellt. Dabei bietet die KWK eine effiziente Möglichkeit, um den Wärme- und Strommarkt zu verbinden. Durch den Wegfall des Gasaufbereitungsbonus für Blockheizkraftwerke wird die Bereitstellung von Biomethan de facto eingefroren. Damit wird der Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz die Wirtschaftlichkeit entzogen. Das europarechtlich verpflichtende sektorübergreifende Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Jahr 2020 in Höhe von 18 Prozent Anteil am Endenergieverbrauch wird so nicht erfüllt werden.

KOMM:MAG: Gibt es schon Überlegungen, wie der notwendige Umbau der Infrastruktur, also die intelligenten Verteilnetze, Wärmenetze und -speicher sowie die Elektromobilität angereizt werden sollen?

Baake: Die schrittweise Weiterentwicklung der Infrastruktur ist für das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Deshalb wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen, um die Weiterentwicklung zu fördern. Lassen Sie mich als konkretes Beispiel die Verteilernetze nennen. Hier gibt es im Wesentlichen zwei Verordnungsvorhaben, mit denen die Rahmenbedingungen verbessert werden sollen, um den Umbau der Verteilernetze zu erleichtern. Einerseits soll die Anreizregulierung angepasst werden. Sie bildet die Grundlage für die regulatorische Anerkennung der für den Umbau notwendigen Investitionen. Das zweite wichtige Vorhaben zum Thema Umbau der Verteilernetze sind die Eckpunkte für das Verordnungspaket „Intelligente Netze“, die das Bundeswirtschaftsministerium am 9. Februar veröffentlicht hat. Denn um das von zunehmend volatil einspeisenden Erzeugungsanlagen geprägte Stromsystem auch künftig sicher führen zu können, braucht es eine sichere und moderne Mess- und Steuerungstechnik im Stromversorgungsnetz, die zuverlässige Einspeisewerte und Netzzustandsinformationen liefert. Mit den Eckpunkten haben wir dafür die Grundlage gelegt. Nicht zu vergessen ist auch der Forschungsaspekt: So hat die Bundesregierung in den letzten Jahren Forschungsinitiativen in den Technologiebereichen Speicher und Stromnetze ins Leben gerufen, um die Entwicklung notwendiger Technologien für die Energiewende anzureizen. Zusammengenommen werden in beiden Initiativen Forschungsprojekte mit ca. 350 Millionen Euro finanziert. Unter anderem werden Projekte zu intelligenten Stromnetzen, dem Einsatz von Batterien in Stromnetzen, aber auch Wärmespeicher gefördert.

Brickwedde:
Der entscheidende Faktor beim Umbau des Energiesystems ist die Flexibilisierung des Strommarktes. Es gibt bereits heute eine Reihe von Flexibilitätsoptionen.  Sie in ein stimmiges Gesamtkonzept zu bringen, ist nun im Weißbuchprozess zum Strommarktdesign die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. In einer kürzlich im Auftrag des BEE erstellten Studie wurden zentrale Elemente herausgearbeitet, um die Stromversorgung stärker am Markt auszurichten: die Dynamisierung der EEG-Umlage, der Netzentgelte und des Kraft-Wärme-Kopplung-Bonus sowie die Flexibilisierung des Großhandels und der Regelenergiemärkte. Die Erneuerbaren werden dadurch einerseits in die Lage versetzt, Verantwortung im Energiesystem zu übernehmen. Damit kann die Versorgungssicherheit dauerhaft gesichert werden. Zudem kann so der Strompreis auf Dauer sinken und können die Preisvorteile an die Endkunden weitergegeben werden.

KOMM:MAG: Durch die niedrigen Börsenstrompreise ist die Direktvermarktung derzeit schwierig. Zudem zeigt es sich, dass viele kleinere Direktvermarkter aufgeben und es auf wenige große Direktvermarkter hinauslaufen wird. Wie wird sich der Strommarkt durch die verpflichtende Direktvermarktung entwickeln?

Baake: Die Marktprämie ist gleitend ausgestaltet und passt sich automatisch monatlich der Entwicklung der Börsenstrompreise an. Dadurch fängt sie gerade etwaige Risiken ab, die Anlagenbetreibern und Direktvermarktern andernfalls durch niedrige Börsenstrompreise entstehen könnten. Wie in jeder Wettbewerbssituation ist es auch hier nicht auszuschließen, dass es unter den Direktvermarktern zu einer gewissen Marktkonsolidierung kommen kann. Das ist ein normales Phänomen. Derzeit sehen wir eine Vielzahl von Direktvermarktern im Markt. Im Strommarkt werden durch die verpflichtende Direktvermarktung unter anderem Stromangebot und -nachfrage besser in Einklang gebracht, die Prognosegüte für Strom aus Erneuerbaren Energien steigt, was auch den Bedarf an Ausgleichsenergie senkt, und die Preisausschläge bei negativen Preisen werden gedämpft.

Brickwedde: Bereits an der optionalen Direktvermarktung im EEG 2012 konnte man sehen, dass die Nutzung der Direktvermarktung je nach Größe und Technologie unterschiedlich ausfällt. Während die meisten Windenergieanlagen bereits in die Direktvermarktung eingestiegen sind, stellt dies für Betreiber von Solarstromanlagen, kleinerer Wasserkraft und Biomasse eine hohe Hürde dar. Bei den Direktvermarktern setzen sich derzeit die großen Energieversorgungsunternehmen durch, die dann nicht nur die Anlagenbetreiber preislich unter Druck setzen können, sondern zunehmend auch die Verbraucher.Viele Bürgerprojekte und auch Kleinunternehmen werden vor weiteren Investitionen zurückschrecken. Und für einen regionalen Vertrieb fehlt die wirtschaftliche Grundlage. Die viel zu geringe Bagatellgrenze tut ihr übriges. Wir fordern, dass das BMWi endlich von der Verordnungsermächtigung für ein Ökostrommodell Gebrauch macht und damit den regionalen Vertrieb mit grünem Strom ermöglicht.

KOMM:MAG: Es wird befürchtet, dass sich auch durch die Ausschreibung nur noch große, internationale Akteure gegen die kleinen, regionalen Akteure durchsetzen werden. Braucht es Ausnahmeregelungen für regionale Anbieter?

Baake:
Diese Frage wurde bei der Erarbeitung der Ausschreibungsverordnung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen intensiv erörtert. Im Ergebnis wurde das Ausschreibungsdesign so einfach, transparent und verständlich gestaltet, dass möglichst viele Akteure an den Ausschreibungen teilnehmen können. So wird die Akteursvielfalt gewahrt, die für das Gelingen der Energiewende wichtig ist. Sonderregelungen für regionale Akteure sind daher nicht erforderlich. Allerdings enthält das Ausschreibungsdesign dennoch diverse allgemeine Bestimmungen, die sich faktisch im Wettbewerb förderlich für regionale Energieprojekte auswirken können, z.B. die Begrenzung der Projektgröße, die konkrete Ausgestaltung der finanziellen Sicherheiten und Strafzahlungen sowie die bevorzugte Berücksichtigung von kleineren Projekten, wenn ein größeres Projekt den gleichen Gebotspreis abgegeben hat.

Brickwedde: Aus meiner Sicht ist das Ziel, ein transparentes und einfaches Ausschreibungsdesign für die Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu schaffen, klar verfehlt worden. Auf einen Paragrafen im EEG kommen 38 Paragrafen im – rund 100-seitigen – Verordnungsentwurf. Diese komplizierte Bürokratie wird kleine Akteure abschrecken, da sie die Kosten für ein Gebot mit offenem Ausgang scheuen werden. Die Ausschreibungsverordnung sieht zudem keinerlei Ausnahmeregelungen für kleine und regionale Akteure vor, die wirklich helfen würden. Mit dem Wegfall der kleinen und regionalen Akteure wird auch die Akzeptanz der Projekte in der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. So wird die Ausschreibungsverordnung kein erfolgreiches Pilotprojekt; vielmehr wird mit der Ausschreibung das angestrebte jährliche Ausbauziel verfehlt werden. Hinzu kommt auch, dass die Kosten für Solarstrom steigen werden, da die zusätzlichen Transaktions- und Projektkosten internalisiert werden müssen. Außerdem lassen sich die Erfahrungen mit der Ausschreibung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht auf die anderen Technologien übertragen. So hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem BEE-Neujahrsempfang argumentiert.

KOMM:MAG: Hat das EEG noch eine Zukunft?

Baake: Definitiv. Mit der EEG-Reform 2014 haben wir das EEG fit für die Zukunft gemacht. Und mit der ab 2017 geplanten Umstellung der EEG-Fördersystematik auf Ausschreibungen setzen wir diesen Kurs fort. Das EEG wird auch weiterhin das zentrale Instrument für die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland sein. Im Mittelpunkt wird aber nicht mehr die Technologieförderung stehen, sondern die Schaffung eines Stromsystems, bei dem die Erneuerbaren zum zentralen und stetig wachsenden Akteur werden.

Brickwedde: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat durch die Novelle des EEG deutlich an Schwung verloren. Die eigentliche Rolle des EEG, die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben, fällt dadurch zurück. Das ist sehr bedauerlich, hat es sich doch als das Erfolgsrezept erwiesen, das weltweit kopiert wurde. In der Neufassung wird es zu einem sehr komplexen Regelungsgesetz, mit dem die Ziele im Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nur sehr schwer zu erreichen sind und wahrscheinlich verfehlt werden. Für Kommunen und regionale Akteure kommt es nun darauf an, Möglichkeiten für einen regionalen Vertrieb zu erhalten und sich auch stärker der Wärmewende zuzuwenden. Denn gerade hier bieten sich für gemeinschaftliche und regionale Ansätze viele Möglichkeiten. Wir wollen zusammen mit vielen Kommunen, Bürgern und Bürgerunternehmen, dass das BMWi die Verordnungsermächtigung für ein Ökostrommodell rasch umsetzt, um die dezentrale Energiewende wieder einen Schritt nach vorne zu bringen.

Autor: Fritz Brickwedde

ist seit 2006 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück. Von 1978 bis 1980 war Brickwedde Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen. Nach seinem Examen in Geschichte, Politikwissenschaften und Publizistik arbeitete er als Akademiedozent und Fachbereichsleiter am Franz-Hitze-Haus, der Akademie des Bistums Münster, als Leiter der Volkshochschule Georgsmarienhütte und als Dezernent für Schule und Kultur, Landschaftspflege und Regionalplanung beim Landkreis Emsland. Dort war er auch für die Koordination des Umweltschutzes zuständig. Ab 1. März 1991 baute Brickwedde als Generalsekretär die Deutsche Bundesstiftung Umwelt auf. Seit dem 29. Oktober 2013 ist er Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Autor: Rainer Baake

arbeitet seit 1985 als hauptamtlicher Politiker der Grünen in der Umweltverwaltung. Er war bereits von 1998 bis 2005 beamteter Staatssekretär im damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Jürgen Trittin. Danach war er von 2006 bis 2012 Bundesgeschäftsführer des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes Deutsche Umwelthilfe und Direktor der Initiative Agora Energiewende, die Anfang 2012 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation ins Leben gerufen wurde. Im Januar 2014 ist er von Sigmar Gabriel (SPD) als beamteter Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berufen worden.